http://wettbewerbsrechtlich.de Wettbewerbsrecht - ein kleiner Überblick von Rechtsanwalt Martin Kuhr Thu, 01 Apr 2010 05:20:48 +0000 http://backend.userland.com/rss092 en Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (Urteil vom 08.12.2009, Az.: 4 U 129/09), dass eine Online-Werbung eines privaten Unternehmens mit der Bezeichnung "Stadtwerke" sowie mit fremden Testergebnissen irreführend und somit wettbewerbswidrig ist. Bei der Beklagten handelte es sich um eine privates Unternehmen, welches als Energieversorger tätig ist. Auf der Website ... http://wettbewerbsrechtlich.de/2010/02/04/62/ Das OLG Rostock (Beschluss vom 20.07.2009, Az.: 2 W 41/09) hat entschieden, dass die gerichtliche Zuständigkeit für im Internet aufrufbare wettbewerbswidrige Inhalte nach dem Prinzip des sog. "fliegenden Gerichtsstand" begründet wird. Der fliegende Gerichtsstand kann dazu führen, dass ein Gericht einen Sachverhalt zu beurteilen hat, an dem keine der Parteien ihren ... http://wettbewerbsrechtlich.de/2010/02/01/fliegender-gerichtsstand/ Das AG Düsseldorf (Urteil vom 14.07.2009 - 48 C 1911/09) hat entschieden, dass das Confirmed Opt-in-Verfahren bei der Zusendung von Werbe-e-mails unzureichend ist. Das Confirmed Opt-in-Verfahren zeichnet sich dadurch aus, dass der Adressat eine e-mail mit der Bestätigung erhält, wonach seine Registrierung erfolgreich war und er ab sofort regelmäßig einen Newsletter ... http://wettbewerbsrechtlich.de/2010/02/01/confirmed-opt-in-verfahren-unzureichend/ Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 01.09.2009 - I-20 U 220/08) hat entschieden, dass durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung nach einer Abmahnung wegen einer fehlenden Widerrufsbelehrung kein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und somit der Verwirkung einer Vertragsstrafe angenommen werden kann, wenn die nun erstellte Widerrufsbelehrung fehlerhaft ... http://wettbewerbsrechtlich.de/2010/02/01/unterlassungserklarung-ist-keine-zusage-einer-fehlerfreien-widerrufsbelehrung/ Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.12.2009 (Az.: I ZR 201/07) festgestellt, dass gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG a.F. gegenüber Gewerbetreibenden nur durch ein ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis gerechtfertigt sein kann. Ein mutmaßliches Einverständnis genügt dagegen nicht. Darüber hinaus ist das Gericht der Auffassung, dass allein die Möglichkeit ... http://wettbewerbsrechtlich.de/2010/01/21/e-mail-werbung-gegenuber-gewerbetreibenden/ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 216/07), dass Abmahnkosten nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nur dann vom Abgemahnten zu erstatten sind, wenn die Abmahnung vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen worden ist. Hiermit ist nun klar, dass im Falle von ... http://wettbewerbsrechtlich.de/2010/01/15/bei-sog-schubladenverfugung-sind-abmahnkosten-nicht-erstattungsfahig/ Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2010 (Az.: C-304/08) entschieden, dass das deutsche Verbot der Koppelung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware oder einer Dienstleistung gegen die Europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verstösst. Nach Auffassung des Gerichts übersteige ein generelles Kopplungsverbot den im Rahmen der Vollharmonisierung durch die Richtlinie ... http://wettbewerbsrechtlich.de/2010/01/15/koppelungsverbot-bei-gewinnspielen-unzulassig/ In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof ... http://wettbewerbsrechtlich.de/2009/01/22/adword-werbung-bei-google-vor-dem-eugh/ Am 30.12.2008 ist das neue UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) in Kraft getreten. Die Änderungen setzen die Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken in Deutschland um und sind mit zahlreichen grundlegenden Änderungen für sämtliche Bereiche des Wettbewerbsrechts verbunden. Der Wettbewerbsschutz setzt nun nicht mehr bei einer Wettbewerbshandlung sondern bei einer  „geschäftlichen ... http://wettbewerbsrechtlich.de/2009/01/02/neues-wettbewerbsrecht-uwg-2009/ Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.11.2008 (Az.: I-20 U 125/08) festgestellt, ein fehlerhaftes Impressum einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen kann. Das Gericht führte aus: "Entgegen der Ansicht des Landgerichts stellt sich das Fehlen der vollständigen Namensangabe auch als erheblich dar, und zwar auch dann, wenn es lediglich an den ... http://wettbewerbsrechtlich.de/2008/12/10/verstos-gegen-impressumspflicht-ist-wettbewerbswidrig/